Risikobesichtigungen im Wandel: Worauf Unternehmen heute achten sollten
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Winterdienst und Versicherungsschutz: Räum- und Streupflichten für Eigentümer, Vermieter und Mieter

In der kalten Jahreszeit können Schnee und Eis schnell zu Gefahrenstellen auf Wegen werden. Wer rechtzeitig Zuständigkeiten klärt, den Winterdienst zuverlässig organisiert und den Versicherungsschutz prüft, kann das Risiko von Unfällen und deren finanziellen Folgen reduzieren. Dabei sind die örtlichen Vorgaben, die Nutzung des Grundstücks und die vertraglichen Vereinbarungen zu berücksichtigen.

Welche Räum- und Streupflichten gelten?

Die Pflichten für öffentliche Gehwege ergeben sich insbesondere aus dem Landesrecht und den jeweiligen kommunalen Satzungen. Häufig werden diese Pflichten auf die angrenzenden Grundstückseigentümer übertragen. Auf privaten Wegen und Zugängen sind außerdem die Verkehrssicherungspflichten zu beachten.

Bundesweit einheitliche Räumzeiten gibt es nicht. Informieren Sie sich daher vor Ort darüber, wann, in welcher Breite und mit welchen Mitteln geräumt und gestreut werden muss. Auch die Regelungen für Sonn- und Feiertage sowie für die Verwendung von Streusalz können sich regional unterscheiden. Bei erneutem Schneefall oder Glätte kann ein weiterer Einsatz erforderlich sein. Maßgeblich sind die konkreten und zumutbaren Anforderungen.

Wer übernimmt den Winterdienst?

Eigentümer und Vermieter sollten die Zuständigkeiten hierfür eindeutig festlegen. Allein aufgrund des Mietverhältnisses sind Mieter nicht zum Winterdienst verpflichtet. Eine Übertragung dieser Aufgabe muss wirksam vereinbart werden. Wer den Winterdienst übernimmt, muss auch bei Urlaub, Krankheit oder sonstiger Abwesenheit für eine zuverlässige Vertretung sorgen.

Wird ein professioneller Dienstleister beauftragt, sollten die zu sichernden Flächen, die örtlichen Vorgaben, erforderliche Kontrollen und die Vertretung bei Ausfall schriftlich festgelegt werden. Wichtig: Die Beauftragung eines Dienstleisters führt nicht automatisch zur Haftungsbefreiung. Insbesondere können Auswahl-, Organisations- und Kontrollpflichten bestehen bleiben. 

Was gilt in einer Wohnungseigentümergemeinschaft?

Grundsätzlich ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für die Organisation des Winterdienstes auf gemeinschaftlichen Wegen und Zugängen verantwortlich. Hierzu kann sie einen professionellen Dienstleister beauftragen. Einzelne Wohnungseigentümer können nicht ohne Weiteres durch einen Mehrheitsbeschluss oder eine Hausordnung zum persönlichen Winterdienst verpflichtet werden. Hierfür ist eine entsprechende rechtliche Grundlage erforderlich.

Neben den Pflichten der Gemeinschaft können auch eigene Pflichten eines vermietenden Wohnungseigentümers gegenüber seinen Mietern bestehen. Mit Urteil vom 6. August 2025 (VIII ZR 250/23) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die mietvertragliche Verantwortung des Vermieters für die Sicherheit der Zugangswege auch dann bestehen kann, wenn diese zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören und die Gemeinschaft einen Winterdienst beauftragt hat. Bei schuldhaften Pflichtverletzungen eines zur Erfüllung dieser mietvertraglichen Pflichten eingesetzten Dienstleisters kann eine Haftung des Vermieters gemäß § 278 BGB in Betracht kommen.

Welche Versicherung passt zu Ihrer Situation?

Eine Haftpflichtversicherung prüft Schadenersatzansprüche, wehrt unberechtigte Forderungen ab und kommt für berechtigte Ansprüche im vereinbarten Umfang auf. Ob ein Schaden im Zusammenhang mit dem Winterdienst versichert ist, hängt insbesondere von den versicherten Personen, dem jeweiligen Objekt, dessen Nutzung und den Vertragsbedingungen ab. Je nach Situation kommen folgende Haftpflichtversicherungen in Betracht:
 

  • Privathaftpflichtversicherung
    Kann bei wirksam übernommenen Räum- und Streupflichten von Mietenden oder bei bestimmten selbst genutzten Immobilien Versicherungsschutz bieten. Der konkrete Umfang ist tarifabhängig.
  • Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung
    Kommt insbesondere für vermietete Immobilien und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in Betracht. Entscheidend ist, dass das betreffende Objekt und die damit verbundenen Haftungsrisiken vom Versicherungsschutz erfasst sind.
  • Betriebshaftpflichtversicherung
    Ist besonders bei gewerblich genutzten Objekten oder für Unternehmen, die Winterdienstleistungen erbringen, zu prüfen. Auch hier müssen die jeweilige Tätigkeit und das damit verbundene Risiko vom Versicherungsvertrag umfasst sein.

Was gilt bei grober Fahrlässigkeit?

Auch bei grober Fahrlässigkeit entfällt der Haftpflichtversicherungsschutz nicht automatisch. Ob und in welchem Umfang der Versicherer leisten muss, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den vereinbarten Versicherungsbedingungen.

Bei einer grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher Obliegenheiten kann unter den Voraussetzungen des § 28 VVG eine Leistungskürzung in Betracht kommen. Vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführte Schäden sind nach § 103 VVG vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Bußgelder sind grundsätzlich selbst zu tragen.

Was sollten Sie im Vorfeld und im Schadenfall beachten?

Dokumentieren Sie Räum- und Streueinsätze sowie durchgeführte Kontrollen und halten Sie geeignete Streumittel bereit. Kommt es zu einem Schaden, melden Sie diesen unverzüglich Ihrem Versicherer, sichern Sie Fotos und Zeugendaten und stimmen Sie das weitere Vorgehen mit dem Versicherer ab.

Ob Eigenheim, vermietete Immobilie oder Wohnungseigentümergemeinschaft: Entscheidend ist, dass der Versicherungsschutz zu den tatsächlichen Aufgaben und Risiken passt. Gerne prüfen wir gemeinsam mit Ihnen, ob Ihre bestehenden Versicherungen die relevanten Haftungsrisiken rund um den Winterdienst ausreichend berücksichtigen.

Sprechen Sie uns an – wir beraten Sie gerne.

Über die VSMA Privat & Gewerbe GmbH

Die VSMA Privat & Gewerbe GmbH ist eine Tochtergesellschaft der VDMA Insurance Brokers GmbH und bietet Privatkunden sowie kleinen und mittelständischen Gewerbebetrieben passgenaue Versicherungslösungen. Als unabhängiger Versicherungsmakler kombiniert das Unternehmen persönliche Beratung mit modernen digitalen Services und entwickelt in Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnern individuelle Deckungskonzepte. Durch die Mitgliedschaft im Maklerverbund VEMA eG profitieren Kunden zudem von Sonderkonzepten und attraktiven Rahmenvereinbarungen.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://vsma-privat-gewerbe.de.

Die örtlichen Vorschriften und individuellen Vertragsbedingungen sind maßgeblich. Diese Information ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall.

Rechtsgrundlagen: § 18 WEG; §§ 278, 535 BGB; §§ 28, 103 VVG (gesetze-im-internet.de); BGH, Urteil vom 06.08.2025, VIII ZR 250/23 (bundesgerichtshof.de).

 

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